Newsletter - Ausgabe 1 (07/20)

Neue Schadenposition: Desinfektion

Schadensposition: „Desinfektion“

Die Corona-Krise bietet insbesondere im Schadenrecht großes Diskussionspotential, wenn es um die Abrechnung von Desinfektion und Desinfektionsmittel geht.

Während einige Versicherer die in Rechnung gestellten Beträge für die Desinfektionsmaßnahmen anstandslos bezahlen, gibt es auf der anderen Seite auch eine Reihe von Versicherungen, die eben diese Positionen beanstanden bzw. in Prüfberichten aus der Rechnung kürzen.

Worum geht es konkret?

Das Corona-Virus wird unter anderem auch über die sogenannte Schmierinfektion, also durch den Kontakt mit kontaminierten Oberflächen, übertragen.

Obwohl Viren zum Überleben auf Dauer einen Wirt, beispielsweise einen Menschen, benötigen, kann das Virus – wie es die Wissenschaft bestätigt – auch über einen längeren Zeitraum auf Oberflächen überleben und damit ansteckend für Menschen sein.

Derzeit sind in allen Bereichen des öffentlichen Lebens strenge Vorkehrungen zu treffen, um die Eindämmung der Viruserkrankung SARS-CoV-2 weiter voranzutreiben.

Demnach erscheint es nur konsequent, wenn ebenso im Bereich der Fahrzeugreparatur hohe Sicherheitsstandards angesetzt werden, um genau dieses Ziel, nämlich die immer langsamere Ausbreitung des Virus, zu erreichen.

Welche Maßnahmen werden seitens der Werkstätten getroffen?

Zum Schutz der Kunden und auch zum Schutz des Werkstattpersonals sind nach der Annahme sowie während des Reparaturzeitraums und vor der Übergabe des Fahrzeugs entsprechende Hygienemaßnahmen zu treffen. Demnach sind alle Teile und Oberflächen, die kurzfristig berührt wurden, entsprechend zu desinfizieren. Dies gilt insbesondere für das Lenkrad, den Schalthebel, die Türgriffe innen und außen und für manches mehr.

Eben diese Positionen, beispielsweise der Arbeitslohn für die Desinfektion sowie das Desinfektionsmittel ebenso wie die Desinfektionsmatten, werden durch die Werkstätten auch in der Reparaturrechnung abgerechnet.

Welchen Einwand tragen die Versicherer vor?

In der Regel wird seitens der Versicherungen angeführt, dass diese Desinfektionskosten keine erforderlichen Kosten i.S.v. § 249 BGB darstellen. Jedenfalls seien diese Kosten bereits in den sog. Gemeinkosten enthalten.

Wie ist die rechtliche Lage?

Zunächst ist klarzustellen, dass die Hygienemaßnahmen (Desinfektion und Desinfektionsmittel) gesondert abgerechnet werden können.

Denn: Allein der Betrieb entscheidet im Rahmen seiner betriebswirtschaftlichen Kalkulation, ob er die Position mit in die Gemeinkosten aufnimmt oder nicht; die Autonomie zur Preisfestsetzung liegt auch hier beim Unternehmer (BGH Urt. v. 25.09.2018 – Az.: VI ZR 65/18).

Darüberhinaus dürfte dieser von den Versicherern oft genutzte Einwand hier seine absolute Grenze finden. Denn wie soll eine Schadensposition in den Gemeinkosten im Rahmen der Kalkulation enthalten sein, wenn diese Kosten noch vor wenigen Wochen gänzlich unbekannt waren.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass im Schadenrecht alle Risiken dem Schädiger zur Last fallen.

Das Werkstatt- und Prognoserisiko ist vom Schädiger bzw. dessen Versicherung zu tragen (BGH NJW 72, 1800, 78, 2592, 92, 302). Er haftet damit auch für unvorhergesehene Mehrkosten.

Somit sind die Kosten rund um die Desinfektion aus rechtlicher Sicht eindeutig erstattungsfähig.

Derzeit gibt es zu diesem Problemkreis noch keine uns bekannte gerichtliche Entscheidung. Manche Versicherungen sind zwar nach der anwaltlichen Monierung bereit die in Abzug gebrachten Desinfektionskosten nachzuregulieren.

Dennoch: Es stößt gänzlich auf Unverständnis, wenn eine Reparaturwerkstatt, die gerade bemüht ist, die staatlichen Auflagen und Empfehlungen zum Schutz der Volksgesundheit bestens zu erfüllen, durch eine Kürzung der Reparaturrechnung bestraft wird.

Wir werden Sie zu diesem Problemkreis selbstverständlich auf dem Laufend halten. Die Kanzlei Pickartz steht Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

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